26 Millionen Euro investiert die Stadt Selm bis 2018 in die »Aktive Mitte«. Bund und Land geben viel Geld für diese einmalige Chance, aber sieben Millionen muss Selm selbst stemmen.
Nachdem Selm letztes Jahr den wichtigen »A-Stempel« für die Fördermittel der Regionale 2016 erhalten hatte, können nun die Bausteine der »Aktiven Mitte« umgesetzt werden. 26 Millionen werden verbaut, doch bevor wir ins Detail gehen, nochmal kurz, worum es geht:
Die vier Bausteine der »aktiven Mitte«
- Auenpark Selmer Bach: Renaturierung des Baches, neue Wege, Bäume, Wiesen, Spielplätze und viel mehr Möglichkeiten zur Erholung.
- Campus Selm: Rund um einen neuen, langgezogenen Campusplatz bis zum Auenpark sollen Bildungs-, Betreuungs- und Sportangebote entstehen. Mit dabei auch eine neue Multifunktionshalle sowie generationenübergreifendes Wohnen. Dafür müssen allerdings bestehende Gebäude wie etwa das Jugendzentrum versetzt werden.
- Neue Stadt am Wasser: Ein neues Wohnviertel mit Blick auf den Auenpark.
- Burg Botzlar: Die alte Burg soll ein „Ort des bürgerschaftlichen Engagements“ werden. Dafür muss sie barrierefrei umgebaut und auch energetisch saniert werden.
Die Finanzierung
Im November 2014 erhielt Selm den ersten Förderbescheid für diese Bausteine: 3,4 Millionen werden ausgezahlt. Dieser ist im Bürgerinformationsystem abrufbar (siehe unten) und gibt auch Aufschluss über die gesamte Förderung und die Kosten. Schauen wir uns das einmal an:
Gute Dreiviertel aller Kosten sind förderfähig. Das bedeutet aber nicht, dass sie zu 100 Prozent auch gefördert werden. Denn die Förderrichtlinien schreiben vor, dass lediglich 80 Prozent bezahlt werden (Anteilsfinanzierung). Die übrigen 20 Prozent muss der Förderempfänger selbst tragen. Der grüne Förderbalken im Schaubild setzt sich deshalb so zusammen:
Diese 20 Prozent für Selm entsprechen nicht ganz vier Millionen Euro. Das ist der Eigenanteil oder von einem anderen Standpunkt aus gesehen: für jeden Euro Fördermittel, muss Selm nochmal 25 Cent selbst drauflegen.
Dazu kommt weiteres Geld aus der Stadtkasse, das sich in dem Kästchen »nicht förderfähig« verbirgt: 3,3 Millionen Euro, die zwar auch zur aktiven Mitte gehören, aber aus einem bestimmen Grund nicht förderbar sind. Dazu müssten wir einen Blick in die Förderrichtlinien werfen, auf den ich hier jedoch verzichte. Wichtig ist dabei mehr, dass diese 3,3 Millionen auf jeden Fall aus dem Stadtsäckel bezahlt werden. Die restlichen 3,5 Millionen Euro sind nicht förderfähig, weil diese aus einer anderen Förderung bezahlt werden.
Um welche andere Förderung es sich handelt, weiß ich nicht, aber es kann sein, dass auch dort ein Eigenanteil der Stadt vorgeschrieben sein könnte. Wenn wir dies mangels Informationen für heute außen vor lassen, ergibt sich zunächst folgende Finanzierungsübersicht. Da zeigen sich dann etwas mehr als sieben Millionen, die aus der Stadtkasse kommen werden:
Die Ausgaben
Der Förderbescheid zeigt auch, wofür das Geld ausgegeben wird. Zumindest die förderfähigen 19,8 Millionen Euro sind dort näher nach Bausteinen und Einzelmaßnahmen aufgeschlüsselt. Die rote Kachelwand unten zeigt die jeweiligen Kosten nach derem relativen Anteil an. Jede dieser Kacheln wird, wie zuvor erläutert, zu 80 Prozent gefördert und zu 20 Prozent aus dem Stadtsäckel bezahlt. Zu dem anderen Förderprogramm kann ich keine Angaben machen.
Der »Haken« bei der Förderung
Bis hier kann man sagen eigentlich sagen: ist doch super! Die Stadt Selm investiert 7 Millionen und hat am Ende etwas im Wert von 26 Millionen geschaffen! Das Problem sind aber die ohnehin schon hohen Schulden der Stadt. Die Selmer Politik hat sich dennoch für das Projekt entschieden. Nun ist der Bezirksregieung natürlich nicht unbekannt, dass Selm ziemlich arm dran ist und sich bereits im Stärkungspakt für hoch verschuldete Städte befindet. Deshalb muss sich die Stadt rechtsverbindlich dazu verpflichten, die Kosten von 26 Millionen einzuhalten. Tut sie es nicht soll sie auf einzelne Maßnahmen verzichten. Klar ist aber auch, dass das nicht immer einfach so geht. Irgendwann wird vielleicht ein Punkt kommen, an dem man auch trotz sorgfältigem Controllings eine begonnene Baustelle nicht einfach stoppen kann oder die noch nicht angegangenen Maßnahmen eben nicht weggelassen werden können (eine Zufahrtstraße oder Versorgungsleitungen etwa).
Dafür hat die Bezirksregierung auch eine Verpflichtung an die Stadt Selm gerichtet: Sollten die Kosten dennoch überschritten werden, muss Selm dafür die Realsteuern wie z.B. die Grundsteuer, erhöhen. Nicht “kann die Steuern dann erhöhen”, sondern “muss”, obwohl Selm schon ganz oben in NRW steht, was die Steuerland angeht.
Wer öffentliche Bauprojekte verfolgt, wird tendenziell eher den Eindruck haben, dass es natürlich teurer als günstiger wird. Auch die Lokalpolitik ist da gemischter Meinung; von “Nötigung” bis “keine andere Wahl” las ich in der Lokalpresse. Vom Grundsatz gibt es aber wohl eine (klare?) Mehrheit für das Angehen der aktiven Mitte mitsamt Förderung und deren Bedingungen.
Datenquelle:
Bürgerinformationssystem der Stadt Selm: Vorlage – 2015/007 : “Zuwendungen des Landes nach der Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 –
Innenstadt Selm, Aktive Mitte, Selbstverpflichtung der Stadt Selm zur Einhaltung des
Gesamtkostenrahmens der Maßnahme” inklusive Anlagen (Förderbescheid).
Abrufbar im Netz hier (Link zum Infosystem)
